Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ERO-Gerätebau GmbH (Stand: April 2007)

 

I. Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

 

II. Vertragsabschluß, Unterlagen

1. Der Auftraggeber ist an eine Bestellung vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die ERO-Gerätebau GmbH die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat. Der Lieferumfang und der Preis werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung der ERO-Gerätebau GmbH bestimmt.

2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen worden sind und dass Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen.

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die ERO-Gerätebau GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass der Auftraggeber vor ihrer Weitergabe ausdrückliche schriftliche Zustimmung eingeholt hat. Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.

 

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Höhere Gewalt oder bei der ERO-Gerätebau GmbH oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, welche die ERO-Gerätebau GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen, verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

2. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der ERO-Gerätebau GmbH zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

IV. Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.

3. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen.

 

V. Export

1. Bei Export der gekauften Ware ist der Besteller verpflichtet, alle für den Export erforderlichen Dokumente (z.B. Ausfuhr- und Zollbewilligungen etc.) auf seine Kosten zu beschaffen. Die ERO-Gertebau GmbH haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware sowie deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes. Ferner haftet die ERO-Gerätebau GmbH auch nicht dafür, dass die Ware dem technischen Stand des Importlandes entspricht.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Ansprüche der ERO-Gerätebau GmbH aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Auftraggeber Eigentum der ERO-Gerätebau GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, welche die ERO-Gerätebau GmbH gegen den Auftraggeber im Zusammenhang mit der Warenlieferung z.B. durch Ergänzungslieferungen oder sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.

2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Warenlieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt der ERO-Gerätebau GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises ab, die dem Auftraggeber aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die ERO-Gerätebau GmbH verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Andernfalls kann die ERO-Gerätebau GmbH verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der ERO-Gerätebau GmbH eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der ERO-Gerätebau GmbH beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Liefergegenstände zulässig.

4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen der Warenlieferung, hat der Auftraggeber der ERO-Gerätebau GmbH unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der ERO-Gerätebau GmbH hinzuweisen.

 

VII. Gewährleistung

1. Gebrauchte Vertragsgegenstände werden unter Ausschluss jeder Gewährleistung geliefert und veräußert.

2. Der Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Personenschäden und für grobes Verschulden.

 

VIII. Haftung

1. Die ERO-Gerätebau GmbH haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund wenn die ERO-Gerätebau GmbH, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung vorbehaltlich Ziffern 3. und 4. ausgeschlossen.

2. Ebenfalls vorbehaltlich Ziffern 3. und 4. ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der ERO-Gerätebau GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtungen, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280, 281, 283 oder 311a BGB führt.

4. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die ERO-Gerätebau GmbH oder Mitarbeiter der ERO-Gerätebau GmbH wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Im Falle des Lieferverzuges gelten darüber hinaus die Schadenspauschalierungen nach vorstehend Ziffer 4.

6. Sofern die ERO-Gerätebau GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haften, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.

7. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und berufsgenossenschaftlicher Vorschriften bei der Verwendung der Ware/Lieferung ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

 

IX. Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht

Gegen die Ansprüche der ERO-Gerätebau GmbH kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis beruht, aus welchem die ERO-Gerätebau GmbH ihre Ansprüche herleitetet.

Diese Einschränkung gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht des § 320 BGB.

 

X. Datenschutz

Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von der ERO-Gerätebau GmbH gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

XI. Nebenbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist das Werk von BINGER SEILZUG, hilfsweise die Versandstation. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Firmensitz der ERO-Gerätebau GmbH.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der ERO-Gerätebau GmbH in Niederkumbd.

4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt haben würden.

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